23.01.2019
Haushalt 2019 - 970 Millionen für Mittelfranken

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Walter Schnell zum Haushalt 2019 des Bezirks Mittelfranken

Dank

Für die fachkundige Vorlage des umfangreichen Haushaltswerkes für das Jahr 2019 danken wir unserem Kämmerer, Herrn Verwaltungsdirektor Fritz Weispfenning, sowie seinem gesamten Team. Im Haushalt sind die Beschlüsse des Bezirkstages verankert, gleichzeitig stecken eine Reihe von Herausforderungen sowohl im Haushalt als auch in der Finanzplanung.

Bezirksumlage muss stabil bleiben und in kleinen Schritten gesenkt werden

Dass wir heute nicht über die Anhebung der Bezirksumlage reden müssen, gehört zu den guten Nachrichten bei dieser Haushaltsberatung. Hatte der Kämmerer schon bei der Einbringung eine stabile Bezirksumlage in Aussicht gestellt, so freuen wir uns umso mehr, dass sogar eine kleine Reduzierung möglich erscheint.

Angesichts eines Haushaltsvolumens von rund 970 Mio. Euro, einer gestiegenen Umlagekraft und guter Rechnungsergebnisse ist eine Senkung von 23,8 v. H. auf 23,6 v. H. angemessen und zu verkraften. Wir sind mit diesem Wert leider immer noch Spitzenreiter unter den bayerischen Bezirken.

Viele Kommunen in Mittelfranken stehen gut da. Es gibt aber auch Umlagezahler, die ihre Haushalte nur über neue Kredite, d. h. nur mit Neuverschuldung finanzieren können. Aus Gründen der Solidarität innerhalb der kommunalen Familie sollte der Bezirk seine Umlagezahler, die kreisfreien Städte und Landkreise, mit seiner Bezirksumlage nicht überfordern.

Eines unserer wichtigsten Ziele ist und bleibt weiterhin die finanzielle Entlastung unserer Umlagezahler und damit verbunden die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Daher betrachten wir die Entwicklung der Bezirksumlage mit besonderer Aufmerksamkeit.

Stellenmehrung erheblich

Die erheblichen Stellenmehrungen – insbesondere im Sozialreferat - lösen bei uns keine Freude aus. Dass Leistungsbescheide bei Menschen, bei denen sich nichts oder kaum etwas an den Lebens- und Einkommensverhältnissen ändert, künftig jährlich erstellt werden sollen, ist kein Zeichen von Bürokratieabbau. Damit spreche ich vor allem den Kontrollwahn bei der Grundsicherung an. Die eingeplanten 42 zusätzlichen Stellen belasten den Haushalt enorm. Neben der Besoldung sind schließlich auch Arbeitsplätze und Büroräume erforderlich. Dieses Geld für Bedürftige einzusetzen, wäre unseres Erachtens zielführender.

Schulden abbauen, Rücklagen verstärken

In den Wochen der Haushaltsberatungen wurde immer wieder über die hohe Verschuldung des Bezirks Mittelfranken diskutiert. Wir freuen uns, dass rund 2,5 Mio. Euro Schulden abgebaut werden können und tragen das gerne mit. Gerade in wirtschaftlich guten Seiten müssen Schulden abgebaut werden. Für künftige Investitionen ist die Zuführung zu den Rücklagen unabdingbar.

Bayerischer Bezirketag: Hoffnungsträger oder zahnloser Tiger?

Unser kommunaler Spitzenverband, der Bayerische Bezirketag, soll die Interessen der sieben bayerischen Bezirke vertreten. Das ist ihm in den vergangenen Jahren nur sehr bedingt gelungen. Der Bezirketag war eher ein zahnloser Tiger. Wir wünschen dem neuen Präsidenten mehr Erfolg. Das Beispiel der Finanzierung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge belegt dies eindrucksvoll.
Die Bewährungsprobe kommt Anfang Januar 2019. Es ist zu hoffen, dass neben den berechtigten Interessen der Gemeinden, Städte und Landkreise auch die zunehmenden Aufgaben der Bezirke bei den FAG-Gesprächen wahrgenommen werden. Der kommunale Finanzausgleich muss für alle kräftig ansteigen, die Bezirke müssen dabei sein. Unsere Hoffnung: Die Bayerische Staatsregierung lässt die Bezirke und damit ihre vor allem im Sozialbereich definierten Aufgaben nicht weiterhin im Regen stehen. Dazu wünschen wir unserem Interessensverband, dem Bayerische Bezirketag, Einfluss und Durchsetzungsvermögen.

Umlagekraft in Mittelfranken weiter verbessern

Zu den strukturellen Problemen zählt die seit Jahren schwache Umlagekraft in Mittelfranken, die die Einnahmen im Haushalt wesentlich beeinflusst. Im bayerischen Vergleich ist die Umlagekraft der fränkischen Bezirke in den vergangenen zehn Jahren wesentlich weniger gewachsen als im gesamtbayerischen Vergleich. Dies führt auch dazu, dass Mittelfranken die mit Abstand höchste Bezirksumlage und den mit Abstand höchsten Schuldenstand hat. Andere Bezirke können erneut die Bezirksumlage senken.

Erfreulich ist der Umstand, dass die vorläufige Umlagekraft für 2019 um 8,1 % wachsen wird. Mit dieser Steigerung liegen wir an vierter Stelle unter den sieben bayerischen Bezirken. Diesen Zuwachs benötigen wir auch in den nächsten Jahren.

Was wir brauchen ist eine Stärkung der Strukturpolitik in Mittelfranken, damit wir wieder vermehrt aus eigener Kraft unsere Aufgaben finanzieren können. Wir brauchen diese neue Strukturpolitik für Franken, damit die strukturellen Nachteile gegenüber dem Süden des Freistaats nicht noch weiter zunehmen. Dies wird nur mit weiteren gemeinsamen Kraftanstrengungen der Menschen in Mittelfranken, der heimischen Wirtschaft, unserer Kommunen und vor allem auch des Freistaates Bayern möglich sein.

Haushaltskonsolidierung erneut angehen

Mit vereinten Kräften hat der Bezirkstag vor einigen Jahren ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungsprogramm auf den Weg gebracht. Manches wurde erreicht. Heute müssen wir feststellen, dass die Umsetzung nur in Teilbereichen geglückt ist. Wir bitten den Bezirkstagspräsidenten und die Verwaltung im Jahr 2019 das Thema Haushaltskonsolidierung erneut anzupacken. Parteiübergreifend müssen und können wir ohne Vorbehalte einige Baustellen in Ordnung bringen. Wir – die Freien Wähler und die Frankenpartei - bieten dazu unsere aktive Mitarbeit an.

Verantwortung für die Bedürftigen übernehmen

Das soziale Ungleichgewicht in der Bundesrepublik Deutschland – so war es einer OECD-Studie zu entnehmen - nimmt zu. Maßstab unserer Politik ist daher die Ausrichtung am Gemeinwohl und an einer gerechten Teilhabe aller. Daher gehört es zu den vordringlichsten gesellschaftlichen Aufgaben gerade die Lebenswirklichkeit der Schwächsten wahrzunehmen und sie nach Kräften zu unterstützen.

Unsere Fraktion hat auch dieses Jahr auf Anträge verzichtet. Der Grund: Wir wollen sparen, mit den vorhandenen Mitteln sorgsam und wirtschaftlich umgehen und unsere Umlagezahler entlasten.
Das Kämmereipaket mit der Haushaltsfortschreibung und einige im Vorfeld mit allen Fraktionsvorsitzenden abgestimmte Anträge werden auch von uns unterstützt. Gerne würden wir mehr Wohltaten über Mittelftranken verteilen, wir wissen aber auch, dass vielfach vor Ort das Geld fehlt, Schultoiletten und Straßen marode sind.
Bei Themen, wie „Inklusion“ oder „ambulant vor stationär“, Jugendarbeit, Euthanasie-Projekt, Suchtprojekte oder Planungsmittel für den Aufbau der Synagoge im FFM können Sie mit der Unterstützung unserer Fraktion rechnen.

Mittelfranken-Stiftung zukunftsfähig machen

Sinkende Zinseinnahmen sorgen seit Jahren für eine gravierende Deckungslücke bei der Mittelfranken-Stiftung. Niemand kann die Wirtschafts- und Zinsentwicklung in zehn Jahren voraussagen. Jedenfalls ist auch bei den Stiftungsmitteln, z. B. bei der Konzertreihe Fränkischer Sommer, Ausgabendisziplin gefordert, vor allem aber ein Konzept für den langfristigen Erhalt und die Sicherung dieser segensreichen Stiftung.

Gute Wünsche

Persönlich sowie im Namen meiner Kollegin Elke Eder und meiner Kollegen Armin Kroder, Hans Henninger und Robert Gattenlöhner danke ich Ihnen allen – sowohl im Bezirkstag als auch in der Verwaltung – für das angenehme und konstruktive Miteinander.
Wie immer nach einer Wahl muss sich ein Gremium erst finden. Man lernt sich kennen und im Laufe der Zeit auch schätzen. Ich danke allen, die das Miteinander fördern und zu einer vernünftigen Sachpolitik beitragen.

Lieber Herr Forster, Ihre Giftpfeile werden uns auch dieses Jahr nicht provozieren. Auch auf Ihre Beleidigungen werde ich nicht eingehen. Ein Bundespräsident sagte einmal: Wer mit dem Zeigefinger auf andere deutet, auf den weisen drei Finger zurück. Überdenken Sie bitte Ihr Fehlverhalten und überlegen Sie gut, weshalb keiner mit Ihnen mag. Bedenken Sie auch: Der Bezirkstag ist ein kommunales Selbstverwaltungsorgan, kein Parlament mit Regierung und Opposition. Wir danken unseren Kolleginnen und Kollegen für viele gute Beiträge für eine gute politische Kultur. Hass und Hetze dürfen in der Politik keinen Platz haben. Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen: Krieg, Flucht, Vertreibung haben weltweit zugenommen. Das Gefüge wackelt. Dagegen sind unsere heutigen Entscheidungen eher überschaubar. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute für 2019.

Walter Schnell
Erster Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bezirkstag