Mit dem geplanten Bayerischen Modellregionengesetz wollen die Regierungsfraktionen ausgewählten Gemeinden und Landkreisen mehr
Handlungsspielraum eröffnen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Kommunen die Möglichkeit zu geben, als Modellregionen neue und innovative Wege der
Aufgabenerledigung zu erproben. Dadurch sollen ausufernde Bürokratie, starre Verfahrensabläufe, langwierige Genehmigungsprozesse sowie unnötige Vorgaben gezielt begrenzt werden. Der Gesetzentwurf wurde in diesen Tagen im Rahmen einer Klausurtagung der Landtagsfraktionen intensiv beraten und soll zeitnah in den Bayerischen Landtag eingebracht werden.
MdL Felix Locke, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER für das Nürnberger Land, sieht darin einen wichtigen Impuls für mehr Effizienz, Praxisnähe und Vertrauen in die kommunale Ebene:
„Auf der Fraktionsklausur der Landtagsfraktion haben wir sehr deutlich klargestellt, wie groß der Wunsch nach weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort ist. Mit dem Modellregionengesetz wollen wir als Regierungsfraktionen Kommunen bewusst die Freiheit geben, neue Lösungsansätze zu erproben und zu zeigen, wie Aufgaben schneller und unbürokratischer erledigt werden können.“
Gerade im kommunalen Alltag zeige sich besonders deutlich, wo bestehende Regelungen an ihre Grenzen stoßen, so Locke weiter:
„Wenn Kommunen beispielsweise Kindergärten, Schulen oder andere öffentliche Einrichtungen bauen, stoßen sie häufig auf sehr starre und zeitaufwendige Verfahren. In Modellregionen könnten effizientere Abläufe getestet werden – ohne dabei Sicherheits- oder Qualitätsstandards infrage zu stellen.“
Auch darüber hinaus sieht Locke großes Potenzial:
„Auf kommunaler Ebene ist oft am besten erkennbar, in welchen Fällen bürokratische Regelungen ein echtes Hemmnis darstellen – sei es für die Verwaltung selbst oder für die regionale Wirtschaft. Denkbar sind etwa vereinfachte Abstimmungen zwischen Gemeinden und Landratsamt oder praxistauglichere digitale Verwaltungsprozesse. Wichtig ist, dass wir aus diesen Erfahrungen lernen und erfolgreiche Ansätze später auf ganz Bayern übertragen.“
Landrat Armin Kroder begrüßt den Ansatz des Gesetzentwurfs:
„Grundsätzlich bieten Modellregionen die Chance, Erfahrungen aus der kommunalen Praxis systematisch zu sammeln und auszuwerten. Entscheidend ist, dass daraus belastbare Erkenntnisse entstehen, die langfristig zu klareren, einfacheren und sinnvolleren Regelungen führen.“
Unterstützung kommt auch aus dem Kreistag. Robert Ilg, Fraktionssprecher der FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion im Nürnberger Land, betont den Mehrwert für Kommunen und Bürger:
„Mehr Handlungsspielraum vor Ort bedeutet häufig schnellere Entscheidungen und einen effizienteren Einsatz von Personal und finanziellen Mitteln. Wenn
Modellregionen dazu beitragen, Verfahren zu vereinfachen und Investitionen zu erleichtern, ist das ein Gewinn für die Kommunen, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.“
Die Freien Wähler im Nürnberger Land sehen im Modellregionengesetz eine große Chance, Bürokratie nicht nur zu kritisieren, sondern ganz konkret und praxisnah abzubauen – gemeinsam mit den Kommunen vor Ort. Das Nürnberger Land wäre, so die FREIEN WÄHLER Nürnberger Land, der richtige Landkreis für eine Pilotkommune laut dem geplanten Gesetzesentwurf.
